Tobias Lindner

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sperrfrist: 30. 3. 2009, 19 Uhr

Herr Minister,

Herr Landrat,

meine Herren Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen, Ihnen, Herr Minister, und Ihnen, Herr Ertel, für Ihr Kommen und Ihre Informationen für die Ratsmitglieder und die Menschen in der Südpfalz herzlich danken. Ich verbinde meinen Dank aber auch der nachdrücklichen Bitte an Sie, dass es uns in dieser Region sehr helfen würde, wenn Sie uns in ähnlicher Weise über den Planungsstand des zweiten großen Verkehrsprojekts, das die Landesregierung vorantreibt, informieren könnten, nämlich zum möglichen Bau einer Autobahn durch unseren schönen Bienwald.

Heute reden wir aber über die Rheinbrücke. Wir reden darüber - wir fassen heute keine Beschlüsse. Und man kann es sich in dieser Frage einfach machen und klar für oder gegen eine zweite Brücke sein. Meine Partei hat im Raumordnungsverfahren diese Variante abgelehnt, aber wir machen es uns nicht einfach.

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Für meine Partei und meine Fraktion steht es außer Zweifel, dass die Menschen in der Südpfalz jederzeit mit der Bahn, per Rad, zu Fuß und auch mit dem Auto bei Wörth über den Rhein kommen müssen. Die Frage, über die wir vermutlich einen Dissens haben, ist die, ob eine zweite Rheinbrücke hierzu erstens notwendig und zweitens in der derzeit geplanten Form hilfreich ist. Wenn wir 90 Millionen ausgeben möchten, dann brauchen wir hierzu belastbare Fakten.

Notwendig kann eine zweite Rheinbrücke aus zwei Gründen sein.  Zum einen kann eine Sanierung der bestehenden Brücke in einer Form unumgänglich sein, so dass wir eine Ersatzbrücke benötigen, um sicherstellen zu können, dass auch der Automobilverkehr über den Rhein kommt. Ich glaube, wir alle wissen, dass eine Sanierung der Rheinbrücke notwendig ist. In welcher Form diese aber erfolgen wird, dazu hat zumindest meine Fraktion derzeit unterschiedliche Informationen. Deshalb ist es meine Bitte an Sie, Herr Minister, einfach auch um die Debatte hier bei uns zu versachlichen und substantiell führen können: Setzen Sie sich bitte gemeinsam mit ihrem Kollegen auf der baden-württembergischen Seite dafür ein, dass wir in dieser Region hierzu endlich belastbare Informationen erhalten.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: ich erwarte keine Aussage in der Form: am 14. April 2013 muss die jetzige Brücke halbseitig für 44 Tage und 12 Stunden gesperrt werden. Aber ein Zeitkorridor, wann die Brücke saniert werden muss, die Sanierungsdauer und vor allem die Frage, ob eine Vollsperrung erfolgt oder - wie im letzten Sommer - eine halbseitige Sperrung genügt, sind entscheidende Faktoren, um zu wissen, ob eine Ersatzbrücke notwendig ist.

Der zweite Grund, aus dem eine zweite Rheinbrücke erforderlich sein könnte - quasi als Zusatz- und nicht als Ersatzbrücke, wäre ein steigendes Verkehrsaufkommen. Die Prognosen, die im Raumordnungsverfahren eingebracht wurden, würden tatsächlich als einen möglichen Schluss zulassen, dass wir eine zweite Brücke benötigen würden. Jetzt gibt es durchaus für meine Fraktion belastbare Fakten, die uns an diesen Prognosen zweifeln lassen: neben dem demographischen Wandel ist das unter anderem die Tatsache, dass seit Jahren der Verkehr auf der Rheinbrücke bei etwa 78.000 PKW pro Tag stagniert.

Im Jahr 1995 sind Verkehrsprognosen von ca. 100.000 KfZ täglich im Jahr 2005 täglich ausgegangen. In den letzten Jahren - da hatte wir zudem eine ökonomische Aufschwungphase - waren es jetzt, wen es hoch kommt, 80.000 Fahrzeuge und eine Verkehrsuntersuchung des Karlsruher Büros PTV geht im Maximalszenario von 85.000 PKW pro Tag aus. Für uns GRÜNE bedeutet dies, dass wir eine Überprüfung der dem Raumordnungsverfahren zugrunde liegenden Prognosen fordern.

Jetzt ist es ja durchaus so, dass es an manchen Tagen morgens auf der Brücke Stau gibt. Die Menschen - und auch mich, wenn ich mal das Auto benutze - stört dieser Stau. Aber - wenn es nur um diesen Stau ginge - müssen wir uns fragen, ob wir diesen, beispielsweise durch Umbauten auf Karlsruher Seite, einfacher und preiswerter vermeiden können, als durch den Bau einer 90 Millionen Euro teuren zweiten Brücke. Und die Frage, wie eine zweite Brücke auf Karlsruher Seite angebunden wird, ist direkt verknüpft mit dem Aspekt, ob diese Brücke dann einen Stau nur an das Karlsruher Ölkreuz verschiebt, die Region entlastet oder sogar neuen überregionalen Verkehr in unsere Region lenkt.

Meine Damen und Herren,

Sie wissen, dass wir im Raumordnungsverfahren die jetzt verfolgte Trassierung abgelehnt haben. Nicht nur, weil die oben erwähnten Punkte nach wie vor offen sind, sondern auch, weil beide im Verfahren vorgelegten Varianten aus unserer Sicht zu große Belastungen für Umwelt und Menschen in dieser Region bedeuten. Dass man im Raumordnungsentscheid dann die Nordvariante ausgewählt hat, ist für mich nicht verwunderlich. Unter den Blinden ist bekanntlich der einäugige König.

Dass das Linienbestimmungsverfahren nun so außergewöhnlich lange gedauert hat, sehen wir als Bestätigung, dass unsere Bedenken und Kritikpunkte gegen diese Variante nicht unbegründet sind.

Wenn Sie nun aber denken, wir würden es uns und damit auch Ihnen, Herr Minister, einfach machen, irrt sich. Wir werden im anstehenden Planfeststellungsverfahren uns sehr genau anschauen, wie die Planungsbehörden glauben, diesen Kritikpunkten und Bedenken Rechnung tragen zu können. Heute steht keine Beschlussfassung, sondern eine Aussprache an. Bisher sehe ich keine Argumente, weshalb wir unsere Meinung zur zweiten Rheinbrücke ändern sollen. Im Planfeststellungsverfahren werden wir genau hinzuschauen, in der Sache an unseren Kritikpunkten orientiert. Wir machen es uns und Ihnen - zum Wohl der Umwelt und der Menschen in dieser Region in dieser Frage nicht einfach.

Und uns geht es in dieser Frage auch nicht um Fundamentopposition. Wir beantworten die Frage, ob und wo eine zweite Rheinbrücke notwendig und vernünftig ist, anhand von Kriterien, die ich heute angesprochen habe.