Tobias Lindner

Die GRÜNEN-Fraktion im Kreistag hat für die kommende Sitzung am 21. Juni beantragt, dass der Landkreis Germersheim einen Sozialbericht erstellen soll. Ein solcher Bericht soll Informationen über die Art und Struktur der Bedürftigen einerseits und die unterschiedlichen Angebote im Sozial- und Jugendhilfebereich andererseits enthalten.

Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie den folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des

Kreistags zu befassen:

Erstellung eines Sozialberichts

1.     Der Kreistag möge beschließen:

„Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen den zuständigen Fachausschüssen einen Sozial- und Wirtschaftsbericht vorzulegen.

Ein solcher Bericht sollte möglichst Auskunft geben über

• die Arbeitslosenquote (möglichst aufgeschlüsselt nach Sektoren),
• die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (deflationiert) insgesamt und pro Kopf (möglichst sektoral aufgeschlüsselt),
• die Einkommensverteilung,
• die Zahl der Bezieher von ALG 1, ALG 2 und Sozialhilfe
  (möglichst aufgeschlüsselt mit Altersstruktur und Nationalität),
• die Zahl der Berechtigten bei den „Tafeln" im Landkreis
  (möglichst aufgeschlüsselt nach Gemeinden)
• die Zahl der Obdachlosen
  (möglichst aufgeschlüsselt mit Altersstruktur und Nationalität),
• die Zahl der Fälle im Jugendhilfebereich aufgeschlüsselt nach Maßnahmen

Weiterhin soll ein solcher Bericht enthalten:

• eine Übersicht über Maßnahmen und Sozial- und Jugendhilfebereich des Landkreises (unterschieden nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen)
• eine Übersicht über Maßnahmen und Sozial- und Jugendhilfebereich in den Gemeinden (unterschieden nach Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen)
• eine Übersicht über ehrenamtliche oder nicht-staatliche Angebote im Sozial- und Jugendhilfebereich im Landkreis

Um Kosten zu vermeiden sollen dabei als Datenquellen nur solche herangezogen werden, die endgeltfrei und leicht zugänglich sind."

2.     Begründung:

Der Sozial-, Jugend- und Familienbereich stellt einen der Kernbereiche der Politik des Landkreises dar. Gleichzeitig hat dieser Bereich den größten Anteil am Kreishaushalt. Auch in Zeiten „knapper Kassen" und einer steigenden Verschuldung sollte es dennoch Ziel sein, diesen Politikfeldern weiterhin einen hohen Stellenwert einzuräumen. Dazu sollten jedoch alle Maßnahmen danach überprüfbar sein, ob diese einerseits effektiv sind (d. h. also ob die richtigen Maßnahmen getroffen werden) und andererseits effizient (d. h. richtig im Sinne von kostengünstig) umgesetzt werden.

Aus diesen Gründen hält es unsere Fraktion für angebracht, sich in einem ersten Schritt einen Überblick über die Situation im Sozialbereich zu verschaffen. Hierzu müssen sowohl die verschiedenen „Dimensionen" des Bedarfs an Leistungen als auch Übersichten über die Angebote im Sozial- und Jugendhilfebereich dargestellt werden. Dabei erscheint uns eine Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen sinnvoll. Da in der heutigen Zeit solche Leistungen nicht mehr ausschließlich durch den Landkreis oder überhaupt durch Kommunen erbracht werden (vgl. Tafeln), ist es notwendig - auch um zukünftig die Kooperationen zwischen Landkreis, Gemeinden und nicht-staatlichen Stellen stärken zu können - auch ehrenamtliche Angebote und Angebote von Gemeinden mit zu erfassen.

3.     Kostendeckungsvorschlag:

Entfällt. (Es sollen nur solche Datenquellen herangezogen werden, die endgeltfrei und leicht zugänglich sind.)

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Lindner"