Tobias Lindner

Der Kreistag des Landkreises Germersheim hat in seiner heutigen Sitzung (21. Juni 2010) einstimmig den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Erstellung eines Sozialberichts beschlossen. Danach soll möglichst nach der Sommerpause den zuständigen Gremien eine Gesamtschau der Situation im Sozial- und Jugendhilfebereich vorgelegt werden.

Anbei die Rede von Tobias Lindner, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion, zur Einbringung des Antrags:

Rede von Tobias Lindner zur Einbringung des Antrags zur Erstellung eines Sozialberichts

Kreistag am 21. Juni 2010

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Fraktion wirbt heute bei Ihnen um Ihre Unterstützung zur Erstellung eines Sozialberichts für unseren Landkreis.

Wenn man den Begriff „Bericht" hört, dann denkt man oftmals an viel beschriebenes Papier, das manche gar nicht lesen oder interessiert und das in der Regel auch wenig bewirkt. Deshalb möchte ich die kommenden Minuten nutzen, um Ihnen zu vermitteln, warum meine Fraktion davon überzeugt ist, dass es den Menschen um Landkreis und uns, den Entscheidern hier im Kreistag, es etwas nutzt, Papier über Sozialpolitik zu beschreiben.

Fangen wir vielleicht damit an, was dieser Antrag alles nicht sein soll. Sie wissen, man interpretiert auch gerne in Anträge von anderen Fraktionen etwas hinein... So nach dem Motto: „Was haben die sich dabei gedacht?"

Unser Antrag soll nicht ein quasi inquisitorisches Dokument gegen den Landrat oder die Verwaltung erzeugen. Es geht uns nicht darum, aufzuschreiben, wie schlimm alles ist und es dann den politisch Verantwortlichen vorzuwerfen.

Unser Antrag soll aber auch nicht die Basis für eine Kürzungsorgie im Sozialbericht darstellen. Es geht auch nicht darum, aufzuschreiben, wie viel wir alle eh schon für die Sozialpolitik tun und dann auf die Idee zu kommen, wir könnten vieles einfach weglassen.

Schließlich: dieser Antrag soll auch keine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung darstellen. Wir glauben nicht, dass sich unsere Verwaltung langweilt.

Sie fragen sich jetzt also zurecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, was dieser Antrag denn dann bezwecken soll. Das möchte ich Ihnen jetzt ebenfalls an drei Aspekten zeigen:

Wenn Sie im Antrag lesen, was alles in einem solchen Sozialbericht stehen könnte, dann dürfte es vermutlich zu fast allen Punkten hier im Saal jemanden geben, der über einen oder zwei Punkte mehr oder weniger genau informiert ist. Zum Beispiel kennt ein Bürgermeister, wir haben ja zahlreiche im Kreistag sitzen, mehr oder weniger genau die Zahl seiner Sozialhilfeempfänger oder die freiwilligen Leistungen seiner Gemeinde.

Aber wer von uns, meine Damen und Herren, hat schon einen Überblick, sei er auch nur grob, über die Struktur der Bedürftigen im Landkreis, über den Umfang unserer Leistungen und was in welcher Gemeinde „sonst noch" an Hilfe geleistet wird? Meine Fraktion und ich haben diesen Überblick nicht - und ich glaube, ich treten Ihnen nicht zu nahe, wenn wir behaupten, diesen Überblick hat eigentlich niemand.

Wir wollen also mit einem Sozialbericht eine Gesamtschau der Nachfrage und des Angebot an sozialen Hilfen und Leistungen ermöglichen. Gesamtschau, das heißt wir uns, da müssen auch die Angebote von Gemeinden und nicht nur des Landkreises drin stehen. Da muss mit einbezogen werden, was alles ehrenamtlich geleistet wird. Meine Damen und Herren, Sozialpolitik bewegt sich in unseren Zeiten längst nicht mehr exakt an den Grenzen von Zuständigkeiten und Pflichtaufgaben. Ich erinnere hier nur an das Angebot der Tafeln.

Der zweite Grund für einen Sozialbericht ist: gerade in Zeiten knapper Kassen braucht eine kommunale Sozialpolitik die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Unterstützung umso leichter erhalten können, desto besser wir informieren.

Drittens und letztens, Sie wissen es alle: der Sozialetat ist der größte Posten im Kreishaushalt. Wenn wir auch nur irgendwie die Chance haben wollen, in unserem Haushalt eine gute Sozialpolitik und Haushaltsdisziplin miteinander in Einklang zu bringen, dann brauchen wir eine Gesamtschau der Sachlage. Dann haben wir die Möglichkeit, dass Gemeinden kooperieren oder voneinander lernen, neu-deutsch „best practice". Dann haben wir die Möglichkeit zu überprüfen, ob wir die richtigen Maßnahmen treffen und ob wir diese Maßnahmen effizient umsetzen. Kurz: ein Sozialbericht soll auch uns Kreistagsmitglieder, die Entscheider über den Kreishaushalt, unterstützen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch wenige Worte zur Umsetzung des Antrags, sollte er heute eine Mehrheit erhalten, sagen:

Erstens: wir wissen, Herr Landrat, dass die Verwaltung bereits viele Zahlen, die wir einfordern, erhebt. Das erkennt meine Fraktion ausdrücklich an. Uns geht es um eine Zusammenstellung von Informationen, die vielfach schon partiell vorliegen dürften.

Zweitens: wenn wir in diesem Antrag beschreiben, was alles ein Sozialbericht enthalten soll, dann sind das nicht die zehn Gebote. Wir haben heute die Möglichkeit zu sagen, wir verweisen diesen Antrag in Ausschuss und diskutieren dort dann monatelang, welches Detail sich wie genau umsetzen lässt, oder, und das ist das Angebot meiner Fraktion, Sie verstehen diese Details als Anregungen, als Wunsch - und wir vertrauen darauf, dass die Verwaltung möglichst viel davon im Sinne des Antrags umsetzt. Soll heißen: wenn eine Zahl nicht oder nicht in dieser Form vorliegt oder schwer zu ermitteln ist, dann sind zumindest wir an dieser Stelle flexibel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir behaupten nicht, dass ein Sozialbericht die Lösung unserer Probleme darstellt. Aber, wir sind fest davon überzeugt, dass ein solcher Bericht die Grundlage bildet, um überhaupt zu Lösungen kommen zu können.

Deshalb werben wir heute um Ihre Unterstützung für diesen Antrag.

Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.