Unser Landtagswahl-Programm

 

Unser Kurzwahlprogramm ist schon da für Euch:

 

 

GUTES KLIMA – SAUBERE ENERGIE

Wir sind die letzte Generation, welche die Weichen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für konsequenten Klimaschutz stellen kann. Die Auswirkungen der Klimaerhitzung sind global und bei uns in Rheinland-Pfalz unübersehbar. Doch die politischen Entscheidungen hinken hinterher. Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor: Unser Ziel ist eine klimaneutrale Gesellschaft bis 2035. Damit stehen wir zur Verpflichtung durch das Klimaabkommen von Paris und orientieren uns an dem Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit.

Damit diese Wende erfolgreich sein kann, muss der Klimaschutz zur Pflichtaufgabe werden. Klimaschutz soll zur kommunalen Aufgabe werden, damit Investitionen nicht wie bisher unnötig erschwert werden. Das Landesklimaschutzgesetz wollen wir weiterentwickeln und ein Treibhausgasbudget einführen. Damit reduzieren wir Schritt für Schritt schädliche Treibhausgase.

Energiewende: Mit Wind, Sonne und grünem Wasserstoff das Klima schützen

Die Leistung zur Gewinnung von Windenergie wollen wir mindestens verdoppeln und die Fotovoltaikleistung bis 2030 mindestens verdreifachen Wir wollen Fotovoltaikanlagen auf Neubauten als verpflichtenden Standard festlegen. Auch bereits verbauter Raum kann mit Fotovoltaikanlagen zusätzlich genutzt werden. Parkplätze in kommunaler Hand, von Supermärkten oder Unternehmen können mit Fotovoltaikaufbauten mit schattenspendenden Solarcarports überbaut werden.

In Sachen Klima hängen die einzelnen Probleme häufig zusammen. Das Gute daran ist, dass auch einzelne Lösungen auf mehreren Ebenen Gutes bewirken können: Mit zusätzlicher Agro-Fotovoltaik auf bereits landwirtschaftlich genutzten Flächen bringen diese doppelten Ertrag: aus dem Anbau und aus der Stromerzeugung. Die Agro-PV-Anlagen schützen zudem die darunter angebauten Kulturen vor Witterungsschäden und können sogar bei entsprechender Bepflanzung für den Artenschutz sinnvoll sein.

Windanlagen, die in die Jahre gekommen sind, werden wir systematisch durch neue, leistungsfähigere Maschinen ersetzen (Repowering). Unsere Wälder werden ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien ihre Schutz-, Biodiversitäts-, Wirtschafts- und Erholungsfunktion nicht mehr leisten können. Wir wollen daher die Nutzung der Windenergie vor allem auf geschädigten Waldflächen in Wirtschaftswäldern naturverträglich ausbauen – ebenso auf Sonderflächen, zum Beispiel entlang von Autobahnen und Bahntrassen.

Mit einem neuen Energiewendeplan wollen wir die Sektorenkopplung voranbringen. Wenn überschüssige Energie produziert wird, wird nichts verschwendet, sondern diese in grünen Wasserstoff als Speichermedium umgewandelt und damit die Versorgungssicherheit der Erneuerbaren Energien gesteigert. Um diese innovative Technologie zu fördern, wollen wir eine landeseigene grüne Wasserstoffstrategie entwickeln, die auf Erzeugung vor Ort setzt.

Klimaschutz vor Ort

Klimaschutz gelingt nur, wenn die entscheidenden Weichen vor Ort gestellt werden, beispielsweise beim Energiemanagement in Gebäuden, wenn wir in Turnhallen auf energiesparende LED-Beleuchtung umstellen. Wir werden die Kommunen auch weiterhin beim Klimaschutz unterstützen. Die Beteiligung von Kommunen und Genossenschaften an Erneuerbaren Energien wollen wir stärken, sodass Anwohner*innen direkt von den Windkraftanlagen profitieren. Die Kommunen sind es, die E-Mobilität fördern oder Nahwärmenetze errichten können. Dabei möchten wir sie unterstützen.

Atomkraft? Nein, danke!

Entgegen aller Widerstände haben wir uns konsequent gegen Atomkraft und für die Abschaltung der gefährlichen grenznahen Pannenreaktoren Fessenheim, Cattenom, Tihange und Doel eingesetzt. Unser Engagement lohnt sich: Fessenheim ist im Jahr 2020 tatsächlich vom Netz genommen worden. Gegen die verbleibenden Atomkraftwerke werden wir weiterhin mit allen Mitteln kämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung mit Frankreich und Belgien bilaterale Verhandlungen aufnimmt, um die Pannenreaktoren abzuschalten.

VERANTWORTLICHE WIRTSCHAFT – NACHHALTIGE INNOVATION

Wir haben nicht weniger als die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft auf dem Plan. Wir stellen uns unserer globalen Verantwortung und schaffen die Grundlagen für den Wohlstand und die sichere Zukunft unseres Landes. Gerade auf dem Weg durch die Krise und aus der Krise bietet sich uns die Chance, von den Technologien der Vergangenheit umzusteigen auf die Technologien der Zukunft und das Know-how für die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze von morgen zu nutzen.

Innovationskraft stärken – Gründer*innen und Start-ups unterstützen

Unsere Wirtschaft hängt von der Innovationskraft des Landes ab. Wir GRÜNE wollen die Innovations- und Gründerzentren weiter fördern und die Einrichtung von Co-Working-Spaces voranbringen. Wir werden die Beratungen für Unternehmen ausbauen und die Mittelstandslotsen personell verstärken. Eine Gründungsleitstelle Rheinland-Pfalz soll darüber hinaus die Bereitschaft zur Unternehmensgründung stärken. Gründungsstipendien und Gründungsdarlehen können helfen, um Gründer*innen mit CO2– und ressourcensparenden Geschäftsmodellen den Einstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Beratungsprogramme, Förderangebote und vor allem Finanzierungsinstrumente sollen so ausgestaltet werden, dass sie Frauen gezielt unterstützen.

Nachhaltiges Wirtschaften für Rheinland-Pfalz und die Welt

Wohlstand definiert sich nicht nur durch materiellen Reichtum. Es geht um Grundlagen der Lebensqualität: soziale Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, Gesundheit, Gleichberechtigung, kulturelle Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Mit einem umfassenden regionalen Wohlstandsindikator sollen diese Merkmale der Lebensqualität erfasst werden. Dieser nachhaltige Wohlstand ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht. Ein Kernanliegen grüner Politik ist, die Rechte der Verbraucher*innen zu stärken und schützen, sowohl analog als auch digital. Gerade in Krisenzeiten setzen wir uns für hohe Verbraucherschutzstandards und gegen die Verlagerung von Problemen auf die Endkunden ein. Den Anteil der staatlichen Aufwendungen für nachhaltige Forschung und Entwicklung wollen wir mit einem landeseigenen Förderprogramm verdreifachen.

Gute Ausbildung – faire Beschäftigung

Wir wollen jungen Menschen von Anfang an eine gute Ausbildung und Qualifikation ermöglichen. Unsere Berufsbildenden Schulen sind wichtige Knotenpunkte. Wir wollen sie zu Weiterbildungszentren ausbauen, damit auch Arbeitnehmer*innen von der Infrastruktur vor Ort profitieren können. Praktische Orientierungsangebote, Berufsberatungen, Förderwettbewerbe und das MINT-Zertifikat sorgen dafür, dass die handwerklich-technischen Berufe mehr in den Fokus rücken. Durch unsere Landesförderung der 379 überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten erwerben Auszubildende Wissen, das einzelne kleine Betriebe nicht vermitteln können. Erwerbstätige sollen in fairer Beschäftigung mit entsprechenden Mitspracherechten, Fachkräftebonus und einem Mindestlohn von 12 Euro rechnen können.

Wohin soll die Reise gehen? Unsere Ziele im Tourismus

Mit der erarbeiteten Tourismus-Strategie 2025 soll garantiert werden, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz als einer der stärksten Wirtschaftsfaktoren gute Weiterentwicklungschancen hat. Unser größtes Kapital ist unsere Natur und wunderschöne Landschaft. Daher liegt unser Schwerpunkt auf Regionalität und Umweltverträglichkeit für einen naturnahen, familienfreundlichen und barrierefreien Tourismus.

GRÜNE Digitalisierungsoffensive

Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und digitale Technologien können uns bei einer erfolgreichen ökologischen Transformation helfen. Dabei achten wir von Anfang an darauf, dass Energie und Ressourcen geschont werden, damit Digitalisierung langlebig und effizient ist. Dazu entwickeln wir eine landeseigene GREEN KI-Strategie.

Telefonieren und schnelles Surfen müssen überall möglich sein. Wir GRÜNE wollen einen flächendeckenden Glasfaserbau bis ans Haus. Alle Bürger*innen sollen Zugang zu Gigabitbandbreiten und einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung haben. Weiterhin wollen wir die offenen Netzwerke des Freifunks fördern.

INTAKTE UMWELT – GESICHERTE LEBENSGRUNDLAGEN

In unserer Freizeit zieht es uns ins Grüne: Wir fahren in die Berge, spazieren an Flüssen entlang oder durch den Wald. Wir genießen Natur, atmen auf, erholen uns. Natur ist ein Rückzugsort – für uns und für die zahlreichen Tiere, die sie bewohnen.

Wir Menschen sind mit unserer Umwelt untrennbar verbunden. Wir sind Teil von ihr und gleichzeitig ihre größte Bedrohung. Das Überleben ganzer Ökosysteme und zukünftiger Generationen hängt davon ab, ob wir heute Rücksicht auf die Regenerierbarkeit unserer natürlichen Ressourcen nehmen und unserer Verantwortung gegenüber Umwelt, Natur und Tierwelt gerecht werden.

Mehr Grün in die Städte und Dörfer

Natur-, Umwelt- und Tierschutz sind seit jeher GRÜNE Kernthemen. Wir wollen blühende Wiesen, Gärten und Äcker für eine summende Vielfalt im ganzen Land. Um das ökologische Gleichgewicht zu bewahren und dem Artensterben entgegenzuwirken, können wir überall anpacken. Auch in der Stadt bieten Vorgärten, begrünte Fassaden und Nistkästen statt Schottergärten und Asphaltflächen Lebensraum und Nahrungsquellen für Vögel, Insekten und kleine Säugetiere. Bisher ungenutzte Weg- und Ackerränder, Verkehrsinseln und Entwässerungsgräben möchten wir in blühende Lebensräume für Biene und Co. verwandeln.

Blaue Bänder und grüne Oasen

Verbundene Biotope ziehen sich durch das ganze Land. Wir haben viel Grün in Rheinland-Pfalz: Die bestehenden Naturschutzgebiete wollen wir ausweiten und die Biotope flächendeckend miteinander verbinden, damit Tiere und Pflanzen sich bewegen können. Die Kommunen holen wir ins Boot und möchten möglichst viele von ihnen zu Aktion-Grün-Kommunen machen. Auf die erfolgreichen Programme im Natur- und im Gewässerschutz sind wir stolz und wollen diese ausbauen. Wir werden mit der engagierten Zivilgesellschaft, betroffenen Akteur*innen und Verbänden einen verbindlichen Austausch starten, um die bestehende Biodiversitätsstrategie des Landes weiterzuentwickeln. Dafür wollen wir weiterhin Renaturierungen von Gewässern vorantreiben, Auen und Moore schützen und damit die Lebensqualität für alle erhöhen.

Heute an den Wald von morgen denken

Den Wald, wie wir ihn kennen, wird es nicht mehr lange geben. Die Baumbestände unserer bisher robusten heimischen Arten wurden durch die Klimaerhitzung und die Dürresommer stark geschädigt. Damit wir den Wald als Lebensraum nicht gänzlich verlieren, ist unser Ziel ein klimaangepasster Mischwald mit ausgewiesenen Wildnisflächen. Wir etablieren deshalb den Klimawald 2100, um Zukunftswälder zu erforschen sowie natur- und klimaangepasste Arten der Bewirtschaftung wissenschaftlich zu erproben. Dadurch können extensive Bewirtschaftungsformen untersucht werden und sich unsere Wälder naturnah sowie klimaresistent weiterentwickeln.

Nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel

Wir wollen die Landwirtschaft grundlegend umbauen. Es ist Zeit für eine nachhaltige Landwirtschaft mit sinnvollen Anreizen für Landwirt*innen und transparenten Orientierungshilfen für Verbraucher*innen. Mit unserem landesweiten Ökoaktionsplan stärken wir nachhaltige und regionale Wertschöpfungskreisläufe und damit die Vermarktung direkt vor Ort. Bis 2030 bauen wir die Ökolandwirtschaft auf 30 Prozent aus.

In Einrichtungen wie Kitas, Schulen und betreuten Wohnformen setzen wir auf nachhaltige Ernährung sowie gesunde und regional produzierte Lebensmittel.

Tiere in der Landwirtschaft brauchen eine besondere Fürsorge: Wir setzen uns daher für das Ende der industriellen Massentierhaltung und für eine tiergerechte und flächengebundene Nutztierhaltung ein. Den Umbau der Nutztierhaltung möchten wir auf Bundesebene über eine Tierwohlabgabe finanzieren.

NACHHALTIGE MOBILITÄT – VIELE WEGE, EIN ZIEL

Jeder Mensch hat ein Recht auf Mobilität. Wir wollen daher attraktive Angebote für alle Generationen entwickeln: für Familien im Alltag und auf Ausflügen, für Pendler*innen zur Hauptverkehrszeit und für ältere Menschen, die selbstbestimmt mobil sein wollen.

Uns ist klar, der Nahverkehr muss für alle Menschen leicht zugänglich sein: Der Ticketkauf soll so einfach sein wie der Griff nach dem Autoschlüssel, der Zugang zu Bahnhöfen, Haltestellen und Fahrzeugen nicht aufwendiger als in das eigene Auto zu steigen. Wir brauchen Barrierefreiheit – vom Ticketkauf bis zur Fahrt.

Garantiert mobil

Wir führen die Mobilitätsgarantie für Rheinland-Pfalz ein. Das bedeutet für uns, dass wir mit einer klaren Definition eines Mindestangebots für den Nahverkehr auch am Wochenende und nachts am Wochenende dafür sorgen, dass dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum Rechnung getragen wird. Wir begrüßen es, dass der ÖPNV auf Bestreben der GRÜNEN zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt wurde.

Gut getaktet durch das ganze Land

1.000-mal um den Globus: So viele Zugkilometer kommen jährlich in Rheinland-Pfalz zusammen. Gelungen ist dies durch den weiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes mit uns GRÜNEN. Wir haben den Busverkehr zunächst im Norden des Landes mit ÖPNV-Konzepten erweitert, schrittweise werden sie nun auch in den anderen Verbünden eingeführt. Das heißt: Taktverkehr im Bussystem, Bedienung an allen Wochentagen, Anbindung kleinerer Orte, verknüpfte Reiseketten und eine bessere Anbindung an die Schiene. Angebot schafft Nachfrage. Wir wollen den Nahverkehr soweit stärken, dass sein Anteil im Verkehrsaufkommen von aktuell 8 Prozent auf deutlich über 20 Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: mehr investieren, mehr Planungskapazitäten schaffen.

Barrierefreiheit im Nahverkehr und im öffentlichen Raum

Barrierefreiheit ist wichtig für viele Menschen und existenziell für einige von uns. Uns GRÜNEN ist es wichtig, niemanden zurückzulassen. Die jeweiligen Nahverkehrspläne sollen die Umsetzung eines flächendeckend barrierefreien Nahverkehrs verbindlich und mit Fristen zur Umsetzung der Barrierefreiheit unter Beteiligung der Beiräte, Beauftragten und Verbände der Menschen mit Behinderungen regeln.

Ein Ticket für alles – Schluss mit dem Fahrkartendschungel

Wir führen ein Ticket für alle Angebote im Nahverkehr im ganzen Land ein, damit Mobilität nicht am Geldbeutel scheitert: das 365-Euro-Ticket für Schüler*innen, Auszubildende, Bufdis und FSJler sowie das Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Als nächsten Schritt wollen wir über diesen Personenkreis hinaus für alle ein landesweites Ticket anbieten.

Klimaneutral unterwegs – Rückenwind fürs Rad 

Neben der Verbesserung der Infrastruktur setzen wir uns die klimaneutrale Mobilität bis 2035 als Ziel. Wir brauchen bessere Luft vor Ort in unseren Städten und Dörfern und eine Reduktion der Emissionen weltweit. Hierbei hilft der Ausbau von E-Mobilität auf Straße und Schiene. Wir wollen einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur erreichen, der den steigenden Bedarf an Ladestationen deckt. Überall im Land sollen im Radius von zehn Kilometern Ladesäulen erreichbar sein. Bis zum Jahr 2025 sollen 70 Prozent aller genutzten Schienenwege elektrifiziert sein. Kombinierte Mobilitätspunkte zum Aufladen des eigenen Fahrzeugs und Umsteigen in den ÖPNV, ein flächendeckendes Sicherheitsladenetz und die Förderung von E-Lastenrädern ergänzen das Angebot sinnvoll.

Viele Menschen setzen bereits heute für ihre täglichen Wege auf das Rad. Diese Entscheidung ist gut für uns alle und soll daher unterstützt werden, mit Fahrradparkhäusern, Job-Rad-Angeboten und funktionalen Radwegeverbindungen von A nach B. Wir wollen das Tempo beim Um-, Aus- und Neubau von Radwegen mindestens verdoppeln und darüber hinaus die Geldmittel deutlich erhöhen. Auch im ländlichen Raum wollen wir die Attraktivität des Radverkehrs durch neue Radwege verbessern mit dem Ziel, gleichwertige Verhältnisse für das Fahrrad in Stadt und Land herzustellen. Auf Landesebene wollen wir die Stelle einer*s Radverkehrsbeauftragten zur Beratung der Kommunen über Fördermöglichkeiten schaffen, eine landesweite Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ins Leben rufen sowie Radverkehrskonzepte beratend und finanziell fördern. Beim Landesbetrieb für Mobilität wollen wir das Personal für Planung und Bau von Radwegen deutlich stärken.

STARKE FAMILIEN – BETEILIGTE JUGEND

Familien kümmern sich umeinander, übernehmen Verantwortung füreinander und stärken somit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Daher muss es auch gesellschaftliche Aufgabe sein, Familien zu stärken und zu unterstützen. Gerade in der aktuellen Krise zeigt sich, was Familien leisten. Jetzt kommt es darauf an, Familien besser zu unterstützen.

Familien sollen im Zentrum unserer Politik stehen: Wir wollen Familien in ihren vielfältigen Bedürfnissen und Lebensentwürfen unterstützen. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum familienfreundlichsten Land bundesweit machen. Dafür brauchen wir eine moderne Familienpolitik.

Guter Start ins Leben – Kinderarmut beenden

Als Gesellschaft dürfen wir es nicht akzeptieren, dass Kinder von Armut bedroht sind und um ihre Chancen auf Teilhabe gebracht werden. Wir wollen Kinderarmut effektiv bekämpfen. Dafür brauchen wir eine Kindergrundsicherung und wirksame Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Kinder haben Rechte. Wir GRÜNE möchten diese in Land und Bund in die Verfassung schreiben. Wir wollen beste Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder. Das heißt für uns Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Berufs- oder Hochschulabschluss.

Bürokratie für Familien abbauen

Elterngeld, Elternzeit, Kindergeld und weitere Unterstützungsleistungen stehen Familien zu. Doch der Weg zur Leistung ist mühsam und undurchsichtig. Wir wollen Familien entlasten und mit den Zuwendungen versorgen, die ihnen zustehen – ohne Hürdenlauf. Daher starten wir ein Modellprojekt in Rheinland-Pfalz: Familien sollen die ihnen zustehenden finanziellen Leistungen bei einer einzigen Stelle beantragen können – „alle Leistungen aus einer Hand“.

Mehr Zeit für die Familie – Vereinbarkeit in allen Lebenssituationen

Wenn Kinder in unser Leben treten, steht die Welt kopf, alles muss sich neu finden, muss neu organisiert werden. Und das ist auch richtig so, dafür muss es Zeit und Raum geben. Denn jedes Kind ist ein Geschenk und soll seinen Platz in unserer Mitte bekommen.

Familien- und zeitgerechte Politik muss daher die Bedingungen dafür schaffen, dass die Vereinbarkeit von Familienleben und Erwerbstätigkeit, abhängig von der jeweiligen Lebensphase, realisierbar ist. Nicht die Familien sollen sich biegen und beugen müssen, sondern die Arbeitswelt ist entsprechend umzugestalten, sodass Erwerbstätigkeit für Eltern möglich ist. Wir GRÜNE stehen sowohl für das Recht auf familienbedingte Teilzeit als auch für den Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung. Wir setzen uns für flexible Vollzeitmodelle mit wöchentlicher Arbeitszeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ein.

Gerade beim Start in das Familienleben benötigen Familien mehr Zeit: Wir GRÜNE wollen mit der KinderZeit Plus bundesweit den Anspruch auf Elterngeld von derzeit 14 auf 24 Monate erhöhen. Damit Eltern gleichermaßen Recht und Möglichkeit erhalten, sich die Betreuungszeit partnerschaftlich zu teilen, sollen jedem Elternteil jeweils acht Monate zustehen und die weiteren acht Monate frei aufgeteilt werden können. Alleinerziehende haben Anspruch auf die vollen 24 Monate KinderZeit Plus.

Familieninstitutionen unterstützen

Familien in besonderen Problemlagen brauchen ein flächendeckendes Netz kostenfreier Programme und Beratungsstellen, die jederzeit für sie erreichbar sind. Wir GRÜNE wollen diese Beratungsangebote fördern und weiterentwickeln, ebenso die Häuser der Familien, Familienbildungsstätten und Familienzentren. Werdende und frisch gebackene Eltern sollen sich mit ihren Fragen an Hebammenzentralen wenden können. Auch Kitas sowie Grundschulen sollen für Eltern zugänglicher gestaltet sein und als Kinder- und Familienzentren wohnortnah sowie niedrigschwellig vielfältig vernetzte Dienstleistungen für Kinder und Familien bereitstellen.

Orte für Familien ausbauen

Kinder brauchen Platz im öffentlichen Raum: Freizeiteinrichtungen wie Bibliotheken, Spielplätze, Museen und Vereine sind wichtige Anlaufstellen für Kinder und Familien.

Wir GRÜNE möchten deshalb die Spiel-, Aufenthalts- und Bewegungsflächen in den Kommunen erhalten und neue schaffen. Bibliotheken als niedrigschwellige kulturelle Anlaufstellen für Familien verdienen besondere Unterstützung, um ihr Angebot als Kulturzentrum und Treffpunkt weiter ausbauen zu können.

Das Engagement in der Jugendarbeit möchten wir unterstützen, um die Vereinsarbeit zu stärken. Zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit wollen wir dafür die Erstattung des Verdienstausfalls auf ein zeitgemäßes Niveau anheben.

Kinder vor Gewalt schützen

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt ist für uns von zentraler Bedeutung.

Wir wollen einen Pakt gegen sexuelle Gewalt, die sich gegen Kinder und Jugendliche richtet, gemeinsam mit Kindern, Eltern, Schulen, Polizei, Jugendämtern, Vereinen, Staatsanwaltschaften, spezialisierten Fachberatungsstellen sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften und ‑gerichten. Kinderschutzdienste wollen wir flächendeckend ausbauen und dafür Sorge tragen, dass Traumaambulanzen auch Kindern und Jugendlichen schnell Hilfe leisten.

Jugend beteiligen

Jugendliche zeigen uns derzeit, wie aktiv sie ihre Zukunft in die Hand nehmen können  und dass sie auch bereit sind, Verantwortung zu tragen. Sie übernehmen überdurchschnittlich häufig Ehrenämter und kämpfen gegen die Klimakrise – und damit für unsere und die Zukunft kommender Generationen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 ist eine überfällige Antwort darauf.

GERECHTE BILDUNG – INNOVATIVE WISSENSCHAFT

Jeder Mensch hat individuelle Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb bedeutet gute Bildung für uns GRÜNE, den Menschen mit seinen Stärken und Schwächen gleichermaßen zu fördern – und das unabhängig von Einkommen und sozialer Herkunft.

Wir wollen faire Bildungschancen, die niemanden zurücklassen – verlässlich, vielfältig, offen, gerecht, kosten- und barrierefrei.

Gute Kita: Kinder fördern – Eltern entlasten – Erzieher*innen wertschätzen

Mit dem neuen Kita-Gesetz ist es uns gelungen, eine zukunftsweisende Grundlage für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu legen. Eltern erhielten einen Rechtsanspruch auf eine 7-Stunden-Betreuung ihrer Kinder. Wir GRÜNE setzen uns weiter für den Ausbau des Ganztagsangebots in den Kitas als einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und unterstützen Projekte wie 24-Stunden-Kitas.

Die Arbeit der Erzieher*innen haben wir durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel erleichtert. Erzieher*innen und Sozialassistent*innen verdienen unsere Wertschätzung und damit auch eine finanzielle Besserstellung, und zwar von Beginn der Ausbildung an.

Schule als Lebensort: Bei uns macht Ganztag Schule

Der Übergang von der Kita zur Schule stellt Familien häufig vor große organisatorische Aufgaben. Wir möchten wohnortnah und flächendeckend Ganztagsangebote an Schulen schaffen, um diesen Übergang für Familien verträglich zu gestalten und Kindern eine gute Lernumgebung zu bieten. Deshalb hat für uns der flächendeckende Ausbau an den Grundschulen Vorrang. Im Sinne einer gesunden Lernumgebung setzen wir uns für nachhaltige Schulbauten nach ökologischen Standards ein.

Nach Möglichkeit möchten wir das Ganztagsangebot rhythmisieren. Dadurch sind freie Arbeitsphasen, Bewegung und freie Zeiten über den ganzen Tag verteilt, was die Qualität der Ganztagsangebote deutlich erhöht. Die 5. und 6. Klassen möchten wir zu echten Orientierungsstufen mit maximal 25 Schüler*innen pro Klasse umbauen. Daher unterstützen wir Gymnasien und Realschule Plus beim Aufbau gemeinsamer Orientierungsstufen.

Eine inklusive Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der wir miteinander solidarisch sind und uns füreinander einsetzen.

Wir brauchen ein Bildungssystem, das Vielfalt als Chance erkennt, und eine Bildungspolitik, die eine inklusive Gesellschaft fördert. Individuelle Förderung bedeutet auch, die Leistungen von Kindern mit Benachteiligungen angemessen zu honorieren. Es braucht einheitliche, transparente Regelungen zum Nachteilsausgleich, mehr Sprach- und Förderprogramme sowie den zielgerichteten Einsatz von Förder- und Integrationskräften.

Bildungssystem online und offline weiterentwickeln

Damit Schulen und Kitas ihrer großen Aufgabe gerecht werden können, müssen wir sie fit für die digitale Zukunft machen. Damit Schulen flexibler und eigenverantwortlicher arbeiten können, setzen wir auf multiprofessionelle Teams aus Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder auch IT-Lots*innen.

Gutes Essen in Kitas und Schulen

Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in Kita und Schule und essen auch dort. Wir wollen gutes Essen mit mindestens 30 Prozent ökologischen und 50 Prozent regionalen Produkten in allen Schulen und Kitas im Land anbieten. Alle Kinder und Jugendliche sollen eine warme Mahlzeit erhalten.

Berufliche und akademische Bildung – Hochschulen und Forschung

Wir GRÜNE bekennen uns zur Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Daher muss auch die Meisterausbildung wie bereits das Erststudium kostenfrei sein. Außerdem möchten wir Studierende von enormen finanziellen Belastungen befreien. Wir möchten Zweitstudiengebühren abschaffen und Hochschulen die entsprechenden Ausfälle kompensieren.

Wir brauchen die Wissenschaft, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Daher werden wir die offene Wissenschaft stärken, die ihre Daten öffentlich macht. Wenn das rheinland-pfälzische Hochschulsystem leistungsfähig bleiben soll, müssen wir die Finanzierung schrittweise auf den Bundesdurchschnitt anheben. Auch die Hochschulen stehen in Sachen digitaler Forschung und Lehre vor einer Herausforderung. Durch Investitionen in die technische Infrastruktur und die Einführung eines landesweiten Organisationssystems wollen wir die Voraussetzungen für einen echten Digitalisierungsschub schaffen. Wir setzen alles daran, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung von unbefristeten Stellen ein und möchten insbesondere den Frauenanteil im wissenschaftlichen Betrieb durch verbindliche Quoten erhöhen.

STARKE GESUNDHEITS­VERSORGUNG – VERLÄSSLICHE PFLEGE

Die Corona-Krise übt Druck auf unser Gesundheitssystem aus und lässt seine Schwachstellen offenbar werden. Viele Menschen machen sich Sorgen:

Wie weit muss ich fahren, um zur nächsten Hausarztpraxis oder zum nächsten Krankenhaus zu kommen? Wie und wo kann ich mein Kind sicher und geborgen auf die Welt bringen? Können diejenigen, die mich medizinisch und pflegerisch versorgen sollen, das unter den Arbeitsbedingungen überhaupt zuverlässig leisten?

Ambulante Versorgung: wohnortnah und menschlich

Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihre körperliche und seelische Gesundheit zu erhalten und im Krankheitsfall wieder gesund zu werden – sowohl auf dem Land als auch in der Stadt.

Wesentlich hierfür ist eine wohnortnahe Versorgung der Menschen mit Haus- und Fachärzten in allen Landesteilen. Häufig müssen Patient*innen zu weite Wege zu medizinischen Einrichtungen in Kauf nehmen. Deshalb wollen wir Hol- und Bringdienste sowie mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort fördern. Telemedizinische Angebote können spezialisierte Angebote auch in abgelegene Regionen bringen und somit sinnvoll Versorgungsdefizite ausgleichen.

Stationäre Versorgung: regional und finanziell gut ausgestattet

Kleine ländliche Krankenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag für die wohnortnahe Versorgung – dennoch sind einige von Schließung bedroht. Wir möchten diese Krankenhäuser stattdessen zu lokalen Gesundheitszentren weiterentwickeln, um ein bedarfsgerechtes Angebot für die Menschen vor Ort aufrechtzuerhalten.

Wir wollen das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem grundlegend reformieren. Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Das bedeutet, sie muss dem Menschen und der Allgemeinheit zugutekommen. Wir sind gegen den Trend der Privatisierung im Krankenhausbereich.

Besondere Fürsorge für unsere Jüngsten und unsere Alten

Sowohl zu Beginn unseres Lebens als auch am Ende sind wir auf besondere Unterstützung und Fürsorge angewiesen. Daher setzen wir GRÜNE uns für Verbesserungen sowohl in der Geburtshilfe als auch in der Pflege ein – und zwar aufseiten derjenigen Menschen, die zu betreuen sind, und aufseiten der Umsorgenden.

Die Geburtsstationen im Land sollen erhalten bleiben und es soll ein flächendeckendes Netz von Hebammenzentralen entstehen, die Gründung von Geburtshäusern und die Niederlassung von Hebammen soll gefördert werden und mehr Personal im Kreißsaal für bessere Arbeitsbedingungen für alle sorgen. Wir GRÜNE wollen eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe und eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe – entsprechend muss auch die Vergütung ausfallen.

In Zusammenarbeit mit der Landespflegekammer und den Berufsverbänden setzen wir uns dafür ein, dass die Arbeit in der Pflege die Wertschätzung erfährt, die sie verdient – u. a. mit einem höheren Mindestlohn und einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag für alle Pflegekräfte.

Mehr Ausbildungs- und Studienplätze sowie mehr Ressourcen für den Ernstfall

Nicht zuletzt die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen, dass medizinisches und pflegerisches Fachpersonal dringend gebraucht wird. Wir wollen mehr Studienangebote für die Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals und mehr Medizinstudienplätze schaffen.

Wir benötigen eine ausreichende Versorgung mit Schutzausrüstung. Entsprechende Lagerbestände müssen vorgehalten werden. Um dies auch für die Zukunft gewährleisten zu können, muss sich Rheinland-Pfalz dafür einsetzen, dass ein erheblicher Teil der Schutzausrüstung und der wichtigen Medikamente wieder in Deutschland und der EU produziert wird.

TATSÄCHLICHE GLEICHSTELLUNG – GERECHTE GESCHLECHTER­POLITIK

Wir müssen endlich die tradierten Rollenvorstellungen und auch die strukturellen Benachteiligungen überwinden. Feminismus ist ein Kernanliegen unserer Politik. Unser Ziel ist es, die Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen tatsächlich durchzusetzen. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, Lohngerechtigkeit, gleiche Berufschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Geschlechter sind Werte, die unseren Weg bestimmen, und Ziele, die wir erreichen wollen.

Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen

Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir Fortschritte machen auf dem Weg hin zu einer fairen Verteilung der Einkommen, der Sorgearbeit und der Einflussmöglichkeiten zwischen Frauen und Männern, statt tiefer in alte Rollenmuster zurückzufallen. Um die Lohnlücke zu schließen, werden wir uns über den Bundesrat für ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz einsetzen.
Flexiblere Arbeitszeitmodelle können Frauen und Männer dabei unterstützen, sich die Sorge für ihre Familie und eine Erwerbstätigkeit partnerschaftlich zu teilen. Wir haben ein klares Ziel: 50 Prozent Frauen in Parlamenten, Aufsichtsräten, Regierungen und Chefetagen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein wirksames, verfassungskonformes Paritätsgesetz mit verbindlichen Vorgaben ein.

In sozialen Berufen, zum Beispiel in der Pflege oder Erziehung, liegt der Frauenanteil in Deutschland bei bis zu 80 Prozent. Diese Arbeit geht oft einher mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und schlechter Bezahlung. Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften in ihrer Forderung, die Tarifbindung zu stärken sowie die Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Da Frauen als Gründerinnen deutlich unterrepräsentiert sind, wollen wir ein Gründerinnenzentrum einrichten und einen Gründerinnenpreis ins Leben rufen.

Gewalt stoppen – Sexismus die rote Karte zeigen

Wir wollen ein gesellschaftliches Klima, in dem sich Männer und Frauen im Kampf gegen Sexismus solidarisieren und die Täter keine Rückendeckung mehr erhalten. Betroffene sexistischer Übergriffe sollen schnell und einfach Unterstützung erhalten.

Wir GRÜNE treten konsequent für den Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Gewalt ein. Deshalb wollen wir präventive Konzepte stärken. Jedes Mädchen und jede Frau, die Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wir wollen deshalb eine Clearingstelle für betroffene Frauen einrichten. Unser Ziel ist es, Modellprojekte zu fördern sowie Frauenhäuser, Frauennotrufe, Interventionsstellen und Frauenhausberatungsstellen weiter auszubauen. Gerade Frauen mit Behinderung sind von sexualisierter Gewalt besonders häufig betroffen, weshalb wir ein barrierefreies sowie kompetentes Schutz- und Beratungsangebot etablieren wollen.

Selbstbestimmung und Akzeptanz

Es muss gewährleistet bleiben, dass Ärzt*innen betroffene Frauen landesweit nach medizinischen Standards versorgen können. Wir setzen uns bundesweit für eine Streichung des Paragrafen 219a StGB ein, der Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe stellt. Damit wollen wir die Informationslage ungewollt Schwangerer und die Rechtssicherheit für Ärzt*innen endlich verbessern.

Unser Ziel ist die vollständige Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von LSBT*IQ auf allen Ebenen. Wir wollen mit dem Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen die Sichtbarkeit und Akzeptanz von LSBT*IQ weiter stärken, die Anlaufstelle bei der Polizei ausbauen und die Staatsanwaltschaften für queerfeindliche Gewalt sensibilisieren.

GELEBTE VIELFALT – GEFESTIGTE DEMOKRATIE

Demokratie lebt vom Mitmachen. Und Demokratie ist das Fundament, auf dem unsere Werte und Rechte eines friedlichen und gleichberechtigten Miteinanders gebaut sind. Wir wollen eine Demokratie der Vielfalt, in der alle Menschen mitreden können und niemand ausgeschlossen wird.

Aktiv gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit

Wir leben in einer krisenbehafteten Zeit. Dies erhöht auch den Druck auf das politische System. Die größte Bedrohung kommt dabei von rechts. Eine Politik der Vielfalt muss schnell erkennen können, wenn sich Bürger*innen ausgeschlossen oder diskriminiert fühlen. Wir möchten die intersektionale Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausweiten und finanziell fördern. Um die Chancengleichheit nachhaltig zu stärken, brauchen wir den Ausbau dauerhafter Strukturen in der Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und eine gute Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Unsere stärksten Mittel sind die Mittel unserer Demokratie und ihrer Bildungsarbeit.

Politische Bildung und Prävention stärken

Die Landeszentrale für politische Bildung ist das Herzstück der Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz. Wir wollen sie stärken und ausbauen und die Zusammenarbeit mit dem Demokratiezentrum und anderen Einrichtungen intensivieren. Der Gedenkarbeit fällt dabei eine ganz besondere Rolle zu, der wir mit entsprechender Verantwortung gerecht werden müssen.

Wir GRÜNE wollen die Aufgaben der politischen Gewalt- und Extremismusprävention, der politischen Bildung und der Antidiskriminierungsarbeit stärker bündeln. Es ist hierbei wichtig, dass Projekte und Strukturen der Präventionsarbeit direkte Kompetenzen und Ressourcen von jungen Menschen fördern und stärken, über extremistische Einstellungen aufklären und Demokratiebildung leisten. Präventionsarbeit muss schon in Kindergärten und Schulen beginnen und wird ergänzt durch vielfältige, staatliche und zivilgesellschaftliche Programme, Projekte und breite Bildungsarbeit. Gleichzeitig braucht es den Erhalt von Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit sowie die wichtige Arbeit der Beratungsstellen.

Antidiskriminierungsgesetz: Mit uns werden Chancengleichheit und Vielfalt Gesetz

Zum Ausbau dauerhafter Strukturen braucht Rheinland-Pfalz ein starkes Landesantidiskriminierungsgesetz, das auch vor Diskriminierung durch Behörden und Verwaltung schützt und die entsprechenden rechtlichen Lücken schließt.

Wir Menschen möchten Selbstwirksamkeit erfahren, wir möchten nicht nur Zaungast sein im eigenen Leben, sondern selbst gestalten und Wirkung entfalten. Damit mehr Menschen direkt demokratische Teilhabe erwirken und den Wert von demokratischer Mitbestimmung und ihrer Prozesse selbst erfahren können, werden wir die Hürden für Bürgerbeteiligungen senken.

Sicher und gut ausgestattet

Polizei, Justiz, Strafvollzug und Rettungskräfte leisten wichtige Arbeit für unsere Sicherheit. Für diese Aufgabe braucht es ausreichend und gut qualifiziertes Personal. Neuen Herausforderungen in der öffentlichen Sicherheit wollen wir mit einer modernen technischen Ausstattung und kontinuierlichen Fortbildungsangeboten begegnen. Um Kriminalität gezielt bekämpfen zu können, müssen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker herangezogen werden. Hierzu setzen wir auf die Weiterentwicklung der Hochschule der Polizei. Zu einer transparenten bürgernahen Polizei gehört auch eine entsprechende Fehlerkultur. Sowohl innerhalb der Polizei als auch durch unabhängige Polizeibeauftragte bauen wir auf Dialog und Offenheit.

Zuflucht bieten und Zusammenhalt schaffen

Für uns GRÜNE steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit im Mittelpunkt.

Egal, woher jemand kommt oder wohin er will: Wir GRÜNE werden uns auch künftig für eine menschenrechtliche und solidarische Asylpolitik in Rheinland-Pfalz und eine gute Versorgung von Geflüchteten einsetzen. Sprache ist ein wichtiger Schlüssel. Wir setzen uns für ein Landesaufnahmeprogramm ein und unterstützen Flüchtlingshelfer*innen und die Seenotrettung.

Gemeinsam ehrenamtlich aktiv

Zahlreiche unverzichtbare Angebote werden ehrenamtlich getragen. Wir wollen das Ehrenamt stärken und etwa über die Ausweitung der Kooperationen zur Ehrenamtskarte honorieren. Das freiwillige Engagement rheinland-pfälzischer Bürger*innen ist für einen sozialen Zusammenhalt und eine starke Bürgergesellschaft unentbehrlich. Es ist eine wichtige Aufgabe aller Verwaltungsebenen, das bürgerschaftliche Engagement in all seinen Facetten zu unterstützen. Ehrenamt braucht Hauptamt, damit zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft gestärkt wird.