Thomas Weiner: Das wird man doch noch fragen dürfen!

Kennen Sie Thomas Weiner? Thomas Weiner ist Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und sitzt für seine Partei im Umweltausschuss. Was er da so macht? Man weiß es nicht genau.

Jetzt aber hat Thomas Weiner eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Das macht er sehr gerne und sehr oft und das darf er auch. Thomas Weiner will von der Landesregierung wissen, ob Klima-Demos zusätzliche Abgasbelastungen erzeugen (ernsthaft, wir haben uns das nicht ausgedacht.) Ganz konkret geht es ihm um eine Fahrraddemo am 5. Juni 2021, für die die Bundesstraße 10 auf einem acht Kilometer langen Teilstück zwischen Godramstein und Annweiler für zwei Stunden gesperrt wurde, damit Bürger*inne aus der Region ihren Unmut über den geplanten autobahnartigen Ausbau der Bundesstraße kundtun konnten.

Das hat Thomas Weiner nicht gefallen. Denn Thomas Weiner ist nämlich ein großer Freund der Ausbaupläne und wünscht sich nichts so sehr, als mit seinem Auto auf einer vierspurigen Straße quer durch das UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald fahren zu können. Zwar gibt es wenige Kilometer nördlich mit der A 6 und südlich mit der A 4 bereits zwei sehr gute Querverbindungen, und auch die B 10 ist ja bereits für den regionalen Verkehr ortsdurchgangsfrei ausgebaut, aber irgendwie reicht ihm das noch nicht.

Über seinen Wunsch wollten Umweltverbände schon vor der Landtagswahl mit Thomas Weiner reden und hatten ihn und seine Kolleg*innen von den anderen Parteien zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Thomas Weiner fand diese Gesprächsrunde allerdings „rückwärtsgewandt“ und „sinnlos“ und hat abgesagt. Kann man nix machen.

Und irgendwie sinnlos findet Thomas Weiner offenbar auch Fahrraddemos auf Bundesstraßen. Denn die sind doch schließlich für Autos gebaut worden, und die kann man doch nicht einfach so sperren, nur weil da an einem Nachmittag 700 Bürger*innen demonstrieren wollen! Aber die Meinung dieser rückwärtsgewandten Demonstrierenden interessiert Thomas Weiner bekanntlich ohnehin recht wenig, er sorgt sich vielmehr um die Anwohner*innen entlang der Bundesstraße, wegen der zusätzlichen Belastungen. Also jetzt nicht die Belastungen durch den Ausbau der Bundesstraße, nein, die Belastung durch die Fahrraddemo!


„Große Mengen an zusätzlichem CO2 und Stickoxyden“ seien wegen dieser Demonstration freigesetzt worden. Nicht von den Radfahrenden zwar, aber Thomas Weiner findet, dass das schon irgendwie zusammenhängt. Und deshalb fragt er nach. Ob denn sowas nochmals stattfinden dürfe. Und ob man gegen den Ausbau der B 10 denn nicht auch woanders demonstrieren könne, Demonstrationsrecht hin oder her. Das findet übrigens auch die AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Annweiler, aber von denen erwartet man sowas ja irgendwie auch.

Eines jedoch hat Thomas Weiner in seiner Anfrage allerdings messerscharf erkannt: Nämlich dass es „im Unterschied zu anderen Bundesstraßen bei der B 10 keine parallel verlaufende Bundesfernstraße in zumutbarer Entfernung für den Umleitungsverkehr gibt“. Nicht auszudenken, was zukünftig bei einer Sperrung der vierspurigen B 10 in den angrenzenden Dörfern los wäre – sagen wir mal aufgrund eines Unfalls im Tunnel bei Annweiler, soll ja schon vorgekommen sein. Immerhin prognostiziert selbst der Bundesverkehrswegeplan durch den Ausbau eine Vervielfachung alleine des LKW-Verkehrs auf 10.000 Fahrzeuge – pro Tag! Also ganz schön viel zusätzliche Belastung für die Anwohner*innen. Damit hat Thomas Weiner aber offensichtlich kein Problem.

Und wenn Sie sich jetzt denken: „Ganz schön verrückt das Ganze!“, dann sagen wir: „Das finden wir auch.“