“Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren. Die Herausforderungen sind immens, miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit anspruchsvoll.” Wenige Wochen, nachdem wir diese Sätze gemeinsam mit unseren Kolleg*innen von SPD und FDP in die Präambel des Koalitionsvertrags geschrieben hatten, begann Wladimir Putin seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Wir bringen das Land voran und schaffen Sicherheit
Die Folgen dieses Krieges mitten in Europa sind dramatisch – in erster Linie für die Menschen in der Ukraine, die wir finanziell, humanitär und militärisch unterstützen. Die Ampel-Regierung betreibt eine klar wertegeleitete Außenpolitik – und ist auch im Verbund der Staatengemeinschaft bereit, Verantwortung zu übernehmen, statt sich weiter hinter den internationalen Partnern zu verstecken. Kompass unserer Politik ist die globale Verteidigung der Menschenrechte – ob in Deutschland und Europa, im Iran oder in Katar.
Die Folgen dieses Krieges sind aber auch weit über die ukrainischen Landesgrenzen hinaus spürbar. In Deutschland haben sie uns vor Augen geführt, wie viel an politischen Reformen zuvor liegen gelassen wurde. Im Eiltempo haben wir diese Versäumnisse aufgeholt, Deutschland unabhängig gemacht von russischem Gas und russischer Kohle. Wir haben die Gasspeicher gefüllt, die Energieversorgung sichergestellt und milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt.
Gleichzeitig haben wir mit insgesamt fast 300 Milliarden Euro die umfangreichsten Entlastungen in der Geschichte Bundesrepublik auf den Weg gebracht, darunter Einmalzahlungen für Wohngeldempfänger*innen oder Rentner*innen, der Kindersofortzuschlag, oder die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme. So entlasten die Bürger*innen in diesen schwierigen Zeiten, sichern Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen haben wir strukturelle Änderungen unseres Sozialstaats angestoßen, die künftig mehr Menschen die Chance auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen, darunter die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung des Bürgergelds oder die BAföG-Reform.
Wir schützen das Klima und beschleunigen die Energiewende
Deutschland wird bis spätestens 2045 klimaneutral, wir setzen voll auf Erneuerbare Energien. Mit dem Osterpaket treibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Energiewende entschieden voran und beschleunigt den Ausbau der Erneuerbaren massiv. Wir haben den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen. Das zeigt, was möglich ist, wenn starke Grüne im Bund und in den Ländern gemeinsam gestalten. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, denn: Erneuerbare Energien und ehrgeiziger Klimaschutz sind entscheidende Standortvorteile und Jobmotoren.
Wir setzen in der Regierung endlich voll auf „Natürlichen Klimaschutz“, dafür hat das Bundesumweltministerium bis 2026 vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Denn nur, indem wir Ökosysteme wie Moore und Auen, Küsten und Meere, Wälder und Grünland schützen und renaturieren, werden wir unsere Klimaziele erreichen.
Auch in der Landwirtschaft gehen wir voran: Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft markiert den Aufbruch in eine zukunftsfeste Haltung, bei der weniger Tiere besser behandelt werden. Das bietet Betrieben eine verlässliche Perspektive und Planungssicherheit.
Mit dem bundesweiten Deutschlandticket für 49-Euro erleichtern wir ab dem kommenden Frühjahr den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV. Zugleich sichern wir eine dauerhafte Finanzierung – und ermöglichen gemeinsam mit den Ländern zusätzliche Investitionen in bessere Infrastruktur, mehr Verbindungen, eine engere Taktung. Das ist gut für den Geldbeutel, entlastet Millionen von Pendlerinnen und Pendlern, steigert die soziale Teilhabe aller im Land und schützt das Klima.
Eine Gesellschaftspolitik auf der Höhe der Zeit
In der Gesellschaftspolitik haben die Vorgängerregierungen vieles verschlafen. Gemeinsam bringt die Ampel unsere Gesetze auf die Höhe der Zeit. Seit wir den Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch gestrichen haben, können Ärzt*innen nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen fürchten zu müssen.
Mit den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Eckpunkten zum Selbstbestimmungsgesetz und dem Aktionsplan “Queer Leben” fördern wir die gleichberechtigte, sichere und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von LSBTIQ*. So stärken wir unsere vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.
Durch die Absenkung des Wahlalters für die Europawahl werden 2024 erstmals alle jungen Europäer*innen in Deutschland ab 16 Jahren die Möglichkeit haben, an einer Wahl teilzunehmen. Wir arbeiten weiter daran, dass das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 gesenkt wird.
Alle 18-Jährigen erhalten auf Initiative der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien mit dem Kulturpass fortan 200 Euro zu ihrem Geburtstag, die sie für Kulturerlebnisse wie Konzerte oder Kinos verwenden können. Damit stärkt die Bundesregierung nicht nur die Kulturbranche, sondern schafft auch mehr Teilhabe für alle Jugendlichen in diesem Land.
Unser Ziel: eine klimaneutrale, gerechte Gesellschaft
Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit SPD und FDP Regierungsverantwortung für unser Land übernommen. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Lagern zusammengefunden hat, sind wir dafür angetreten, Brücken zu bauen und „mehr Fortschritt“ zu wagen. Trotz aller Unterschiede zwischen den drei Ampel-Partnern hat sich die Regierung im ersten Jahr als handlungsfähiger erwiesen, als es so manche Vorgängerregierung in ruhigeren Zeiten war. Und wir haben noch viel vor: Mit der Umsetzung der Kindergrundsicherung wollen wir für Millionen von Menschen, Millionen von Kindern einen Unterschied machen. Das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren wollen wir verdreifachen und Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringen. Unser Ziel, eine klimaneutrale und gerechte Gesellschaft, behalten wir fest im Blick.