Die Ablehnung des Kreishaushaltes durch die ADD lässt uns Kreistagsmitgliedern nur die
Wahl zwischen Pest und Cholera:
Eine Erhöhung der Kreisumlage würde die finanzielle Situation der ohnehin schon klammen Gemeinden im Landkreis weiter verschärfen und hätte zur Folge, dass die Kommunen entweder Abstriche bei dringend notwendigen Investitionen, Vereinsförderung etc. machen müssten oder ihre Bürgerinnen und Bürger durch Erhöhung von Grundsteuern noch mehr belasten. Einsparungen im Kreishaushalt wären de facto nur bei den freiwilligen Leistungen möglich, somit bei nur 1 – 2 % des Kreishaushaltes, was bei Kürzungen von Sozialarbeit, Schwimmförderung oder ähnlichem letztlich ebenfalls die Bürgerinnen und Bürger treffen würde.
Die Argumentation unseres Landrats greift aber zu kurz, wenn er nun allein das Land in der Verantwortung für die schlechte Haushaltslage der Landkreise und Gemeinden sieht.
Die Haushaltskrise der Kommunen ist kein spezifisches Problem von Rheinland-Pfalz,
sondern besteht mittlerweile deutschlandweit. Auf der Einnahmeseite brechen durch die konjunkturelle Flaute – etwa in der Automobilindustrie – bei den Kommunen wichtige Gewerbesteuern weg, während gleichzeitig die Ausgaben durch Inflation, Tarifsteigerungen, zusätzliche Aufgaben immer mehr zunehmen.
„Auf der Ausgabenseite sind ein wesentlicher Treiber kommunaler Defizite die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben – etwa bei der Grundsicherung, der Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe. Diese Kosten steigen seit Jahren stark an, beruhen aber auf Bundesgesetzen. Eine ausreichende Kompensation durch den Bund fehlt.“ sagt Sandra Jäger, stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN.
Der Fraktionssprecher Pascal Endres ergänzt: „Die neue Koalition aus CDU und SPD sollte nun die Gelegenheit ergreifen, diese Fehlentwicklung zu stoppen: der Bund muss sich bei den Sozialausgaben stärker finanziell beteiligen. Wir appellieren daher nicht nur an das Land, sondern auch an die neue Bundesregierung, die Kommunen besser zu unterstützen, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können. Den weiteren Haushaltsprozess im Kreis Germersheim werden wir weiter konstruktiv, aber kritisch begleiten und dabei selbstverständlich auch prüfen, ob und ggfs. welche Einsparpotentiale, sei es bei Pflichtaufgaben oder freiwilligen Leistungen, im Kreishaushalt noch vorhanden sind.“
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kreistagsfraktion Germersheim
Pascal Endres
Fraktionssprecher
Untere Buchstr. 17
76751 Jockgrim
pascal.endres@gruene-germersheim.de