Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht, ebenso wie der Landrat, durchaus dringenden Handlungsbedarf bei den kommunalen Finanzen.
Hier sind Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen so mit Finanzmitteln auszustatten, dass diese sowohl ihren Pflichtaufgaben nachkommen können, als auch sinnvolle und notwendige freiwillige Maßnahmen durchführen können.
„Die unzureichende Finanzausstattung der kommunalen Ebenen ist aber kein wirklich neues oder gar überraschendes Problem“, sagt Pascal Endres, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, „sondern besteht schon seit Jahren, nicht nur im Kreis Germersheim, sondern bundesweit.“
„Weshalb dann aber unser Landkreis ‚haarscharf an der Insolvenz vorbei‘ geschrammt sein soll, und dies auch noch so überraschend, dass der Landrat per Eilentscheidung, ohne Einbeziehung oder wenigstens Information des Kreistages entscheiden musste, ist für uns nicht nachvollziehbar“, ergänzt Sandra Jäger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen.
„Eine ordnungsgemäße Haushaltsführung setze doch voraus, dass man Einnahmen und Ausgaben jederzeit im Blick hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Gerade die Sozialausgaben sind in ihrer Höhe in der Regel doch schon Wochen, wenn nicht Monate im Voraus bekannt“, erläutert Sandra Jäger weiter.
„Auch die Höhe des bewilligten Kreditrahmens und der in Anspruch genommenen Kredite sind kein von heute auf morgen eintretendes Ereignis, sondern eine über Monate hinweg kalkulierbare Größe, auf die man bei der Haushaltsplanung Rücksicht nehmen kann und muss“, ergänzt Pascal Endres.
Warum dann seitens des Landrates aber nicht schon frühzeitig das Gespräch mit der ADD über zusätzliche Kredite, mit dem Land über eine schnellere Anweisung noch offen stehender Gelder, mit Dienstleistern und Auftragnehmern über längere Zahlungsziele etc. gesucht wurde, um die Zahlungsfähigkeit des Kreises jederzeit zu gewährleisten, ist für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr verständlich. Bei einer vorausschauenden Haushaltsführung hätten die jetzt aufgetretenen Zahlungsschwierigkeiten entweder ganz vermieden oder zumindest so rechtzeitig thematisiert werden können, dass der Kreistag über die notwendigen Maßnahmen in Form eines Nachtragshaushalts (mit-) entscheidet.
Diesen Weg konnte oder wollte unser Landrat offenkundig nicht gehen.
Ob hierbei auch der anstehende Wahlkampf und die Möglichkeit, medienwirksame Überschriften zu erzeugen, eine Rolle spielt, mag sich ein jeder selbst überlegen.