Liebe Demokratinnen und Demokraten, liebe Freundinnen und Freunde,
Wir versammeln uns heute unter den Begriffen „Einigkeit, Recht und Freiheit“.
Wir alle kennen diese Worte als Bestandteil unserer Hymne, deren Zeilen vor über 180 Jahren von Hoffmann von Fallersleben gedichtet wurden.
Sie stammen aus einer anderen Zeit – einer Zeit politischer Kleinstaaterei. Einer Zeit der Herrschaft, manches Mal der Willkür von Fürsten. Einer Zeit der eingeschränkten Bewegungsfreiheit für die sogenannten einfachen Leute.
„Einigkeit, Recht und Freiheit“ war eine -ja: politische!- Botschaft, diese Verhältnisse endlich zu überwinden. Diese Worte sind -so gesehen- ein geistiges Kind vergangener Zeit.
Heute leben wir in einem wiedervereinigten und föderalen Deutschland. In dem die Interessen von uns allen durch gewählte Repräsentanten vertreten werden. Und in dem jeder reisen kann, wie und wohin sie oder er es mag. Seit damals hat sich vieles geändert.
Dennoch sind diese Worte auch heute mehr als eine angestaubte Erinnerung an vergangene Zeiten. Sie haben nach wie vor die ursprüngliche und kostbare Kraft, uns unsere Gemeinsamkeiten und das Verbindende vor Augen zu führen.
Denn sie sagen aus: Demokratie lebt -damals wie heute- von den gemeinsamen Werten, die uns über alle unterschiedlichen Meinungen und auch über den manchmal notwendigen Streit hinweg im Kern aber dennoch vereinen – um Gutes zu bewahren und notwendigen Wandel gemeinsam zu ermöglichen. Konstruktiv und Fair.
Jedoch müssen wir heute auch erleben, dass es politische Kräfte in unserem Land gibt, die dieses in unserer Hymne verankerte Vermächtnis umdeuten wollen – nationalistisch, ausgrenzend, gefährlich. Und das ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte.
Sie sprechen von Einigkeit – und meinen damit eine geschlossene Gesellschaft für sogenannte Bio-Deutsche. Doch wir sind heute hier, um zu zeigen: Einigkeit ist der Zusammenhalt vor allem in unserer Vielfalt.
Sie sprechen von Recht – und meinen das brutale Recht des Stärkeren. Wir aber stehen hier: für ein Rechtssystem, das Gerechtigkeit und Gleichheit fördert, unabhängig vom sozialen Status.
Sie sprechen von Freiheit – und meinen die schrankenlose und ausbeuterische Macht Einzelner, zu tun, was immer ihnen beliebt und egal, wem auch immer sie damit Schaden zufügen. Wir aber achten und verteidigen als Mehrheit die Freiheit auch ganz besonders der Schwachen und Benachteiligten. Von Minderheiten.
Das tun wir nicht bloß deshalb, weil wir alle einmal schwach und benachteiligt sein könnten. Nein! Wir tun es auch, weil genau das für die Entfaltung aller in unserer Gesellschaft zur Verfügung stehenden schöpferischen Kräfte sorgt.
Wir sagen klar: Wir überlassen diesen Kräften in unserem Land nicht die Deutung unserer Geschichte. Und wir werden nicht zulassen, dass sie über unsere gemeinsame Zukunft bestimmen.
Wir lassen nicht zu, dass denen das Feld überlassen wird, die unsere freiheitliche Ordnung grundsätzlich infrage stellen – ob im Inland oder im Ausland. Wir lassen nicht zu, dass die Grundfesten unserer Demokratie ausgehöhlt und durch autoritäre Vorstellungen ersetzt werden.
Heute stehen wir wieder hier – auf dem Königsplatz in Germersheim. Vor etwas mehr als 10 Monaten haben wir von hier ausgehend unseren Mahnwachenzyklus begonnen und waren in den Orten unseres Kreises präsent.
Wir haben Mahnwachen in Rülzheim, in Hördt, in Jockgrim, in Bellheim, in Westheim und zuletzt in Hatzenbühl abgehalten. Wir haben an diesen Orten unserer Geschichte gedacht und an die Schicksale der Menschen, die Opfer geworden sind von Ausgrenzung und Verfolgung. Von Menschen, denen die Gültigkeit unserer gemeinsamen Werte abgesprochen wurde.
Menschen wie der Zentrumspolitiker und Stadtrat August Ebinger, der am 22. Juni 1933 von den Nationalsozialisten auf diesen Platz hier geführt wurde, um öffentlich gedemütigt zu werden – weil er für Demokratie und Offenheit einstand.
Menschen, wie der jüdische Viehhändler Otto Mohr, der am selben Tag ebenfalls auf diesem Platz Opfer von Hass, Hetze und rassistischer Gewalt wurde. Es war der Anfang eines Schicksalswegs, der für seine Familie in den Gaskammern von Auschwitz endete.
Das unfassbare Menschheitsverbrechen des Holocausts, bei dem auch in unserer Pfälzer Heimat Menschen jüdischen Glaubens, bei dem Sinti und Roma, bei dem politisch anders Denkende zu Opfern wurden – es war nur möglich, weil zunächst die Gültigkeit unserer gemeinsamen Werte für diese Menschen von radikalen Kräften verneint wurde.
Das Unrechtsregime des Nationalsozialismus ist nicht über Nacht entstanden. Es entstand leise und in vielen kleinen Schritten. Durch permanente Grenzüberschreitungen, die immer größer wurden und bei denen viele wegsahen und weghörten. Es entsteht durch die Ignoranz der Vielen.
Liebe Demokratinnen und Demokraten, liebe Freundinnen und Freunde.
Aus Worten werden Taten – aber auch durch Schweigen. Aus der Geschichte lernen wir, wie wichtig und entscheidend es ist, früh zu widersprechen – laut, klar, gemeinsam. Wenn radikale Kräfte versuchen, unsere gemeinsamen Werte zu erodieren. Bevor unsägliche Taten entstehen.
Heute stehen wir hier, in Einigkeit. Für das Recht. Und für die Freiheit. Wir sind diejenigen, die diesen Worten Bedeutung geben. Indem wir die hiermit verbundenen Werte leben und ihre Gültigkeit für uns alle immer wieder lautstark einfordern.