Statement zum Ausbau des Gefahrstofflagers Germersheim

Unser Landtagskandidat für den Wahlkreis Germersheim Marc-Andre Pantea erklärt in einem Statement zum Ausbau des Gefahrstofflagers Germersheim:

„Mit der am 28.08.2020 durch die SGD Süd erteilten Genehmigung wird also das zähe Ringen um den Ausbau des Gefahrenstofflagers in Germersheim weitergehen. In dem Schreiben der Behörde –und den beigefügten Anlagen– ist unter anderem zu lesen, dass es sich bei der Maßnahme um ein Vorhaben handele, das „der Landesverteidigung dient“ und welches überdies mit Blick auf die Nutzung durch die US-Streitkräfte auf Basis des Nato-Truppenstatuts legitimiert sei.

Es mag sicherlich militärische Gründe geben, die für eine Konzentration der Lagerkapazitäten sprechen. Vermutlich müssen auch die aus aktuellen politischen Geschehnissen um einen medienwirksam glaubhaften Truppenabzug aus Deutschland bemühten verbündeten US-Streitkräfte Kosten sparen. Und das Zusammenlegen von vielen verteilt liegenden Lagerkapazitäten kann der Kassenlage wahrscheinlich helfen. Ob dies automatisch zu einer 30-fachen höheren Kapazität in Germersheim führen muss, wurde gewiss durch die zuständigen Stellen im BMVg überprüft. Denn immerhin geht es um eine NATO-Bündnispflicht und die würde ja nicht so richtig greifen, wenn aus dem Germersheimer Kontor US-Einsätze versorgt würden, für die es kein NATO-Mandat gäbe. Und ob dann noch Landesverteidigung vorläge, wäre zu prüfen.

Doch ein anderer Punkt ist für mich viel wichtiger. Wenn schon das BMVg das eigentliche Hausrecht über die Anlage für sich in Anspruch nimmt, dann wird dieses als Bundesbehörde doch bestimmt auch die Aufsicht über die Einhaltung der in unserer Heimat gültigen Gesetze innehaben, zum Beispiel zum Umwelt- und Immissionsschutz. Und dann will mir nicht so recht einleuchten, wieso das BMVg nicht wenigstens dafür sorgen will, dass mindestens die für gleichwertige zivile Einrichtungen gültigen Standards auch durch den Bündnispartner einzuhalten sind – es sollte ein Leichtes sein, dies einfach einzufordern.

Die Bundeswehr, die ich einmal kennen gelernt habe, hatte eigentlich für alles und jedes immer noch schärfere Zusatzvorschriften. Ich finde, dass das Lager hier definitiv falsch am Platz ist, wenn zumindest das den – von etwaigen Standardminderungen potenziell betroffenen – Bürgern nicht garantiert werden kann.“