Die GRÜNEN aus dem Landkreis Südliche Weinstraße erklären zu den geplanten Ölbohrungen in der Gemarkung Offenbach/Queich:
„Ölbohrungen in der Südpfalz dürfen, wie auch in anderen Regionen Deutschlands, nicht genehmigt werden.„
Wer Klimaschutz ernst nehme und CO2-Neutralität in den kommenden 25 Jahren anstrebe, darf nicht neue Ölbohrungen planen und damit auf verstärkte Nutzung fossiler Energieträger bauen.
Im Gegenteil: Es muss alles daran gesetzt werden, den erforderlichen Energiebedarf ausschließlich mit Erneuerbaren Energien, wozu Wind, Wasser und Sonne zählen, zu decken.
Wer nicht ausschließlich auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setzt und zugleich ein gewaltiges Energiesparprogramm auflegt, verspielt die Chance unsere Erde vor einem Klimakollaps und viele Länder vor Überschwemmungen und auch Dürrekatastrophen zu bewahren.
Es heißt schnell und konsequent Umdenken und Altlasten wie das Vorrangrecht des Bergrechts zu „entsorgen“.
Schnell und konsequent handeln bedeutet im vorliegenden Fall:
- Die Initiative gegen Erdölbohrungen in Offenbach uneingeschränkt zu unterstützen und dafür zu
kämpfen, dass kein Ölförderturm gestellt wird. - Überprüfungen möglicher Grundwasserbelastungen vor Beginn von Bohrungen zu veranlassen (Umweltverträglichkeitsprüfung)
- Einen sofortigen parteiübergreifenden Ansatz zur Änderung des absolut nicht mehr zeitgemäßen Bergrechts, das nur im Bundestag geändert werden kann, zu formulieren und umzusetzen.
- Eine von großen Teilen der Bevölkerung getragene Bewegung ins Leben zu rufen, die Planungen und Förderungen von fossilen Energieträgern, wie bspw. Öl und Kohle schon im Ansatz unmöglich macht
- Das Mittel des Zivilen Ungehorsams als Teil einer gewaltfreien Widerstandsplanung bewusst einzusetzen.
- Alle Parteien zusammenzubringen und schnell und unbürokratisch sich darauf zu verpflichten, keine Projekte mehr mit fossilen Energieträgern zu unterstützen
- Photovoltaikflächen und Windkraft in der Region verstärkt ausbauen und Energiesparmaßnahmen im gewerblichen, öffentlichen und privaten Bereich konsequent umzusetzen.
- Umweltverbänden ein Einspruchsrecht bei Anlagen, die hohe CO2-Emmissionen bei Erstellung und Produktion ausweisen, einzuräumen.
„Auch wenn nach Bergrecht Ölbohrungen jetzt noch rechtmäßig sind, sind sie aus moralischer und ökologischer Sicht nicht legitim“, stellt Peter Kallusek abschließend fest.
Kallusek fordert die Betreiberfirmen Neptune Energy und Palatina Geocon auf, Ihr Vorhaben aufzugeben, umzudenken und Teil einer Bewegung zu werden, die sich zum Ziel setzt, auch in unserer Region bis 2030 70 % CO2 eingespart zu haben und bis 2045 Klimaneutral zu sein.
Für den Vorstand:
Torsten Materna
Dörte Bernhardt
Hans-PeterKlein
Peter Kallusek