In der Nacht vom 23. auf den 24. August ist in Lingenfeld ein Fall von offenbar politisch motiviertem Vandalismus aufgetreten: Ein Großflächenplakat an der Ortsausfahrt Richtung Germersheim wurde von Unbekannten beschmiert. In der Nacht vom 24. auf den 25. August wurde zudem das Großflächenplakat in Bellheim in der Zeiskamer Straße auf Höhe des Freibades durch das Aufbringen von Aufklebern beschädigt Auch in Wörth häufen sich Beschädigungen an aufgehängten Wahlplakaten. Die GRÜNEN loben eine Belohnung von 500 EUR für Hinweise auf die Täter*innen aus, die zur polizeilichen Aufklärung der Sachverhalte beitragen.
„Selbstverständlich haben wir Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und gehen davon aus, dass der Staatsschutz ermitteln wird. Alle betroffenen Plakate werden zeitnah erneuert. Wir haben außerdem Kontakt zu allen weiteren demokratischen Parteien in Lingenfeld und in Bellheim aufgenommen, um ein gemeinsames öffentliches Bekenntnis gegen derartige Handlungsweisen untereinander abzustimmen.
Wir GRÜNEN sind der klaren Meinung, dass die Beschädigung von Wahlplakaten eine Straftat ist und werden mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen. Wir stehen für einen politischen Dialog und Meinungsaustausch immer und gerne zur Verfügung. Dieser zeichnet sich durch Offenheit, Fairness und Transparenz aus.
Wer aber Plakate beschmiert oder zerstört, zeigt aus unserer Sicht einen Mangel an Dialogbereitschaft. Pöbeln, Beleidigen und Zerstören hat mit Meinungsfreiheit rein gar nichts zu tun“, äußert sich Marc-Andre Pantea, Vorsitzender der GRÜNEN Lingenfeld, welche im Bundestagswahlkampf auch den Verbandsgemeindebereich Bellheim betreuen.
„Wir treten Plakatbeschädigungen entschlossen entgegen“, kommentiert Ursula Radwan, Ratsmitglied im Kreistag Germersheim sowie im Stadtrat Wörth. „Parteien müssen in Wahlkampfzeiten für sich werben. Wer Wahlplakate beschädigt, zeigt ein mangelndes Verständnis für unsere Demokratie.“
Hinweise auf die Täter*innen, die zur polizeilichen Aufklärung der Sachverhalte führen, werden mit 500 EUR belohnt. Wer verdächtige Beobachtungen gemacht hat, kann diese über das Kontaktformular auf der Homepage der GRÜNEN im Kreis Germersheim melden.