Mehrere Tausend Euro Schaden, unzählige zerstörte und beschmierte Plakate und Plakatwände – das ist das Ergebnis der ersten Woche Wahlkampf auf den Straßen in unserem Landkreis.
Nicht zufällig am Ende des Zweiten Weltkrieges, im Jahr 1945, beschreibt der Philosoph Karl Popper in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ den Begriff des Toleranzparadoxons. Hiermit ist gemeint, dass tolerante Mächte gerade aufgrund ihrer Toleranz in letzter Konsequenz von intoleranten Mächten abgeschafft werden können. Denn aufgrund ihrer Toleranz lassen sie den intoleranten Kräften viel zu viel Freiräume, die diese dazu nutzen, die toleranten Kräfte Stück für Stück zu beschneiden, bis diese schließlich verschwinden. Die Schlussfolgerung aus diesem Zusammenhang ist, dass eine tolerante Gesellschaft gerade nicht tolerant gegenüber denen sein darf, die selbst intolerant sind. Zu viel Toleranz führt sozusagen zur Abschaffung der Toleranz.
Mehrere Tausend Euro Schaden, unzählige zerstörte und beschmierte Plakate und Plakatwände – das ist das Ergebnis der ersten Woche Wahlkampf auf den Straßen in unserem Landkreis. Im Sinne des Toleranzparadoxons ist das ein großes Problem für unsere freiheitliche Gesellschaft. Weniger die materielle Zerstörung ist es, die uns hierbei bewegt. Plakate kann man austauschen. Vielmehr besteht das Problem in der Verrohung der Sprache, in dem Versuch, freie politische Meinungsbekundung aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen oder zu verunglimpfen. Das ist das Werk der Intoleranz.
Wir dürfen diese Intoleranz für andere Meinungen gerade im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft niemals tolerieren. Und wir werden sie nicht tolerieren. Wir werden uns weiterhin für die Vielfalt der Meinungen einsetzen und für die Vielfalt der politischen, demokratischen Spektren. Wenn die Rechte und die Würde einzelner Menschen oder ganzer Bevölkerungsgruppen oder ihrer demokratischen Interessenvertreter beschränkt oder gar bekämpft werden, muss unser aller Toleranz aufhören. Wir GRÜNE sagen: dies ist eine existenzielle Frage für alle Demokraten, ob links, ob grün oder liberal, ob konservativ. Wir müssen uns mit allen rechtlichen und politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen wehren.
Unser Land steht an einer Wegmarke der Geschichte. Gesellschaftlich und politisch. Es ist unsere Verantwortung, wie frei unsere Kinder ihren Alltag auch in unserer Heimat künftig werden leben können. Wegschauen ist keine Option. Wir – die Grünen im Landkreis, aber auch im gesamten Land – versprechen: wir werden uns jeden Tag für die Demokratie, für den Zusammenhalt, für eine starke, plurale Gesellschaft und Gemeinschaft einsetzen und für diese leidenschaftlich kämpfen. Und in diesem Sinne intolerant gegenüber der Intoleranz sein.