GRÜNE fordern Gründung einer Kreisenergiegesellschaft

Eine Kreisenergiegesellschaft soll die Verfolgung der Klimaziele des Kreises forcieren. Diese Forderung hat die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Germersheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Antrag der Kreistagsfraktion beschlossen.

Unter dem Druck der Klimakrise und der aktuellen energiepolitischen Situation ist es zwingend notwendig, in Sachen Klimaschutz über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinauszugehen. Eine Kreisenergiegesellschaft (KEG) kann als eigenständiger Akteur beim Ausbau der Erzeugung und Speicherung regenerativer Energien für kreiseigene Gebäude flexibel agieren. Als rein kommunale, gemeinwohlorientierte Gesellschaft ist die KEG erheblich weniger an vordefinierte Verwaltungsprozesse gebunden. Sie kann zudem als Eigenenergieversorger die Kosten für Strom und Wärme erheblich reduzieren.

„Der Ausbau der Erneuerbaren in Regie der Kreisverwaltung muss schneller gehen. Es muss investiert werden, es muss unternehmerisch und visionär gehandelt werden. Dies kann nicht allein aus der Verwaltungsorganisation heraus und vor dem Hintergrund des verschuldeten Kreishaushaltes geleistet werden“, erläuterte Kreisbeigeordnete Jutta Wegmann.

Mit der KEG könne die Kreisverwaltung ihre Energieversorgung, die Energieerzeugung und möglichst auch Energiespeicherung auf eine nicht an die Verwaltung gebundene, aber durch die kommunale Trägerschaft gemeinnützige Institution auslagern. Die KEG selbst wiederum könne wirtschaftlich agiler handeln als eine Kommunalverwaltung. Sie könne beispielsweise Investitionen tätigen und Kooperationen mit Energieerzeugern und anderen Investoren eingehen, ohne an restriktive Haushaltsauflagen und öffentliche Ausschreibungsverfahren gebunden zu sein. Die Geschäftsführung könne flexibel aufgebaut und externe Experten sowie regionale Energieversorger miteinbezogen werden. Die Fördermittelakquise könne fokussiert betrieben werden.

Der Landkreis Germersheim gibt jährlich über zwei Millionen Euro für Energie aus und verursacht dabei Emissionen von rund 30 000 Tonnen CO₂. Diese Kosten und Emissionen könnte der Kreis reduzieren, wenn er sich selbst mit Energie versorgen würde. Der Kreis hat sich zudem verbindliche Ziele für den Klimaschutz gesetzt und wird per Kreistagsbeschluss dem kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz beitreten.  

„Um bis 2035-2040 klimaneutral zu sein, müssen wir deutlich mehr tun. Wir müssen proaktiver handeln. Hier soll uns eine Kreisenergiegesellschaft voranbringen“, so Kreisvorsitzende Sandra Jäger. „Den Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung einer KEG hat der Kreistag auf Betreiben unserer Fraktion und der Koalition mit der CDU und den Freien Wählern bereits gefasst. Jetzt soll die Gründung konkret vorangetrieben werden.“